Dein roter Faden in wirren Zeiten
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Aus: Ausgabe vom 27.08.2012, Seite 4 / Inland

Streit um ­Geheimdienst

Hamburg. Bei der geplanten Neuorganisation der Inlandsgeheimdienste zeichnet sich ein Streit zwischen Bund und Ländern ab. Hintergrund sind nach Angaben des Spiegel unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden soll. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte demnach, daß die Zentrale künftig in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen kann. Zudem will Friedrich das BfV verstärkt auf gewaltbereite Extremisten ausrichten und dafür die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen ausdünnen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist von den Ideen wenig begeisteret: »Nicht mit uns«, sagte er dem Magazin. (dapd/jW)

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