Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 27.08.2012, Seite 5 / Inland

Schäuble blockiert weiter FDP-Wünsche

Berlin. Mit ihrem Wunsch nach einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Eheleuten beißt die FDP bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit. Er lehnte die Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare am Wochenende erneut ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte die Gleichstellung hingegen für geboten und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. »Unsere Position ist klar: Die FDP will auch das Adoptionsrecht und eine Angleichung beim Einkommenssteuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften«, sagte die Ministerin der Passauer Neuen Presse.(dapd/jW)