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Aus: Ausgabe vom 01.09.2012, Seite 16 / Aktion

Gegen Krieger und Heuchler

Frieden braucht Aufklärung. Beim Kampf gegen die herrschende Kriegsapologetik liefert die junge Welt ständig Fakten und Argumente
Kein Bock auf Gedenken à la Gauck und deutsche Eiche: Kun
Kein Bock auf Gedenken à la Gauck und deutsche Eiche: Kundgebung »20 Jahre nach den ­Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!« am 25. August in Rostock-Lichtenhagen
Für Expfarrer Gauck sind es bekanntlich all die Glücksüchtigen, die es nur schwer ertragen können, daß es wieder deutsche Gefallene gibt (siehe junge Welt vom 13.6.2012). Der Herr stört sich auch nicht daran, zum Gedenken für die Opfer des einheitstrunkenen Rassismus von 1992 ausgerechnet eine kerndeutsche Eiche zu pflanzen. Traditionsbehaftet und symbolbewußt, wie dieser Bundespräsident nun einmal ist, wird man ihm wohl dabei als Allerletztes Blauäugigkeit vorwerfen können. Seine lautstarken Weggefährtinnen aus der DDR-Bürgerbewegung wiederum gefielen sich während einer kürzlich durchgeführten Buchbesprechung (jW-Ladengalerie 23.8.2012, »Drachentöter«) darin, den von einer Diskutantin als Errungenschaft der DDR reklamierten sicheren Frieden mit höhnisch-schallendem Gelächter zu quittieren (im Internet unter bit.ly/jw-Buchvorstellung erlebbar). Die mittlerweile zur CDU-Frontfrau fürs Grobe mutierte Vera Lengsfeld setzte am Rande der Veranstaltung noch eins drauf: Oberst Klein könne man die nach ihrer Behauptung von Terroristen als Schutzschild mißbrauchten zivilen Toten nicht vorwerfen. Und eine »Sozialistische Tageszeitung« schließlich berichtete am vergangenen Mittwoch ausnehmend wertfrei und an prominenter Stelle unter dem Titel »Der Tag nach Assad« darüber, wie »syrische Exilpolitiker ihre Pläne für einen Rechtsstaat« im Hause der Bundespressekonferenz vorstellten. Die derart angestrebte Rechtstaatlichkeit besichtigt man mittlerweile am besten in all jenen Failed States, in denen NATO-Söldner und in ihrem Windschatten agierende Mörderbanden eine Blutspur der Barbarei hinterließen, die in vielem an die faschistische Taktik der verbrannten Erde erinnert. All das natürlich im Namen der Freiheit und der Menschenrechte.

Gar vielfältig sind die Methoden und Gelegenheiten, mittels derer die allgemeine und weltweit ausgerichtete Kriegsfähigkeit der Gesellschaft hergestellt werden soll. Rassistische, nationalistische und weltanschauliche Stigmatisierung gehört in jedem Fall dazu. Vor allem aber ein gewissenloses Spiel mit Bildern von Tod und Zerstörung, mit immer gewaltigeren Kulissen der Kriegshetze, an deren Errichtung die Auftraggeber der veröffentlichten Meinung vorher fleißig mitgewirkt haben. Viele lassen sich jedoch nach wie vor nicht beirren und bestehen darauf, daß Kriege nicht mehr als eine legitime Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln betrachtet werden dürfen. Ideenreich und mit den unterschiedlichsten Ansätzen kämpfen sie gegen die Kriegstreiber und ihre medialen Kopflanger. Entlarvung von Menschenrechtskriegsdemagogie braucht auch den sicheren Umgang mit Symbolik und Begriffen. Am Weltfriedenstag Tauben aufsteigen zu lassen und Pace-Flaggen zu zeigen gehört ebenso dazu, wie die Sitzblockade auf einem der Übungsplätze fürs Morden. Zuweilen geht es auch um eher handwerkliche Aktivitäten. Und jeder Protest gegen Neonaziterror sollte mit dem Anprangern imperialistischer Kriegspolitik verbunden werden.

Bei all dem steht Ihnen – ganz unabhängig davon, in welcher Form Sie Ihr Friedensengagement konkretisieren möchten – diese Zeitung mit Fakten, Hintergründen, Argumenten und vor allem mit Solidarität zur Seite. Unsere Mitarbeiter und Unterstützer stellen das möglichst häufig auch vor Ort unter Beweis, so am heutigen Samstag beim Friedensmarkt auf dem Potsdamer Platz in Berlin, beim Friedensfest in Strausberg, beim Volksstimmefest in Wien und bei den Protesten von »Dortmund stellt sich quer«. Die Teilnahme an einer jeden gelungenen Aktion läßt sich übrigens mit dem Abschluß eines jW-Aktionsabos wunderbar verbinden.


Noch eine Bitte: Da die Post AG die von uns in der vergangenen Wochenende offerierte Honecker-Marken-Aktion (junge Welt vom 25./26. und 29.8.2012) und damit auch die Zuwendung des Marken-Versteigerungserlöses an Inge Viett vereitelt, empfehlen wir, statt dessen an die Rote Hilfe zu spenden. So könnte Inge Viett, die bekanntlich wegen ihrer Überlegungen zum Umgang mit Bundeswehrfahrzeugen im Kriegsfall zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, auf anderem Wege wirksam geholfen werden. Setzen Sie mit Ihrer Spende und am besten noch mit einem jW-Abo (das man auch verschenken kann) ein klares Zeichen gegen Krieger und Heuchler!

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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