Aus: Ausgabe vom 03.09.2012, Seite 5 / Inland
Materialsammlung für NPD-Verbot
Berlin. Die Suche der Innenminister von Bund und Ländern nach Gründen für ein Verbot der NPD dauert an. »Die Materialsammlung ist noch nicht abgeschlossen«, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Sonntag gegenüber dapd in Berlin und fügte hinzu: »Es ist auch noch keine juristische Bewertung des Materials erfolgt.« Im Dezember wollen die Innenminister eine Entscheidung darüber fällen, ob sie ein erneutes Verbotsverfahren anstrengen. Der Spiegel hatte berichtet, das Ministerium habe die Sammlung abgeschlossen. (dapd/jW)
Mehr aus: Inland
-
Schlimme Aussichten für Rentner
vom 03.09.2012 -
Weltfriedenstag
vom 03.09.2012 -
»Rassismus macht auch vor Polizisten nicht halt«
vom 03.09.2012 -
Lärmdemo: Mietergemeinschaft »Kotti & Co.« hält durch
vom 03.09.2012 -
Bittere Märchenstunde über die böse Stasi
vom 03.09.2012 -
Kein Frieden für Nazis
vom 03.09.2012 -
Protest gegen indirekte Mieterhöhung
vom 03.09.2012 -
Ausgelagert im Wald
vom 03.09.2012 -
»Es gibt auf SlutWalks keine Kleidungsvorschriften«
vom 03.09.2012