FDP pfeift eigene Ministerin zurück

Berlin. Die Mehrheit des FDP-Präsidiums hat am Montag die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)verworfen, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen. »Wir haben darüber diskutiert, und die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch», sagte Generalsekretär Patrick Döring im Anschluß an die Präsidiumssitzung in Berlin. Die Haltung der FDP sei, daß das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert werden müsse. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich zuvor für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs starkgemacht. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Die SPD setzt sich für den weiteren Erwerb solcher Datenträger ein und hält diesen auch für rechtmäßig.

(dapd/jW)