Gegründet 1947 Dienstag, 5. November 2024, Nr. 258
Die junge Welt wird von 2974 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 05.09.2012, Seite 5 / Inland

Bouffier vor zwei Ausschüsse zitiert

Wiesbaden. Gleich zweimal muß Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in diesem Monat vor Untersuchungsausschüssen aussagen. Am Freitag soll sich der CDU-Politiker in Wiesbaden erneut vor dem Landtagsausschuß zur sogenannten Polizeichefaffäre äußern. Seit anderthalb Jahren wird untersucht, wie der Chef der hessischen Bereitschaftspolizei, Hans Langecker, im Jahr 2009 ausgewählt wurde. Der damalige Innenminister Bouffier hatte seinen Parteifreund berufen, dessen Mitbewerber Wolfgang Ritter fühlte sich in seinen Rechten verletzt und klagte.

Am 28. September wird Bouffier als Zeuge vor dem Bundestagsgremium zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« erwartet. Dort geht es um den Vorwurf, er habe 2006 die Ermittlungen nach dem Mord an dem türkischen Internetcafébesitzer Halit Yozgat in Kassel behindert, indem er den Ermittlern die Vernehmung von V-Männern, unter anderem auch solchen aus der rechten Szene, verweigerte.

(dapd/jW)