07.09.2012 / Inland / Seite 4

Länder geschlossen gegen Meldegesetz

Bundesratsinnenausschuß stimmte für Vermittlungsprozedere. Initiative übergab fast 190000 Unterschriften

Stefan Uhlmann, dapd

Das schwarz-gelbe Meldegesetz trifft auf den geballten Widerstand der Länder. Der Innenausschuß des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin mit 16 zu null Stimmen dafür, daß das Plenum der Länderkammer den Vermittlungsausschuß anruft, um das Gesetz zu ändern. Der Bundesrat tagt am 21. September erstmals nach der Sommerpause.

Der Ausschußvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), nahm am Rande der Sitzung Unterschriften der Initiativ...

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