11.09.2012 / Inland / Seite 4

Vorbilder zitiert

NPD-Vertreter berufen sich in Volksverhetzungsprozeß auf Aussagen von Politikern der Union und der SPD über Migration und das etablierte Geschichtsbild im Kalten Krieg

Claudia Wangerin

Der stellvertretende Berliner Landeschef der NPD, Uwe Meenen, kann die Anklage wegen Volksverhetzung nicht nachvollziehen. »Es kommt nicht darauf an, was gesagt wird, sondern wer es sagt«, so Meenen am Montag vor dem Berliner Landgericht. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe vor einer »durchrassten Gesellschaft« gewarnt, der SPD-Politiker Gerhard Schröder vor »Ausländerkriminalität« und dessen Parteifreund, Altbundeskanzler Helmut Schmi...

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