12.09.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Fakten schaffen Druck

Gratwanderung mit wenig Handlungsspielraum: Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt

Klaus Fischer

Abnicken oder stoppen? Das Bundesverfassungsgericht muß am heutigen Mittwoch Antworten geben. Die Damen und Herren in den roten Roben werden verkünden, ob der deutsche Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Einbindung der Bundesrepublik in den Europäischen Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Parlament und Regierung werden sich dem beugen – oder die Verfassung ändern müssen.

Doch was nach einem großen höchstrichterlichen Ermes...

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