12.09.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Postdemokratisch

Außer Spesen nichts gewesen: In Zypern fand die erste interparlamentarische Konferenz zur Kontrolle der Außen- und Militärpolitik der EU statt. Anmerkungen

Sevim Dagdelen

Am 7. und 8. September waren die EU-Außenminister im zyprischen Paphos zusammengekommen und hatten dort u.a. ein härteres Vorgehen gegen den Iran und neue Sanktionen gegen die syrische Regierung beschlossen. Zugleich machten die Außenminister klar, daß mit einer schnellen Niederlage Baschar Al-Assads nicht zu rechnen sei und die Zahl der Flüchtlinge deshalb weiter wachsen werde. Da die EU nicht bereit ist, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen, sollen die Na...

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