Linke: Opferrenten von Steuer befreien

Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, hat sich gegen die Besteuerung der Renten ehemaliger Zwangsarbeiter ausgesprochen. »NS-Opfer, die von den Nazis zur Zwangsarbeit deportiert worden waren, müssen auf ihre Opferrenten Steuern zahlen«, kritisierte Jelpke am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung hat dies in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10524) bestätigt. Seit 2005 unterliegen Rentenzahlungen an im Ausland lebende Empfänger der deutschen Steuerpflicht. Naziopfer sollten eigentlich davon ausgenommen werden. Die Kriterien für eine Steuerbefreiung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) seien aber »denkbar eng«, so Jelp­ke. Das Gesetz greift nur, wenn jemand »aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung« verfolgt worden sei. Die meisten Zwangsarbeiter seien aber zum Zweck der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft deportiert worden. (jW)