13.09.2012 / Ansichten / Seite 8

Kein guter Tag

Karlsruher ESM-Urteil

Rainer Rupp

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder eine seiner »Ja-aber-Entscheidungen« gefällt. Erwartungsgemäß hat es den Beitritt Deutschlands zum Fiskalpakt und zum 700 Milliarden Euro schweren »Rettungsfonds« ESM gebilligt, dies jedoch an Auflagen gebunden. Vor allem gelte es, »völkerrechtlich sicherzustellen«, daß die BRD-Haftung auf ihren Anteil von 27 Prozent (190 Milliarden Euro) begrenzt bleibe und diese Obergrenze nicht ohne Zustimmung des Bundestags erhöht werden k...

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