Opposition will’s wissen

Untersuchungsausschuß zur Werftenpleite in Mecklenburg-Vorpommern beantragt

Die Pleite der P+S Werften wird nochmal Thema im Landtag Meckenburg-Vorpommerns: Zur Rolle der Landesregierung im Zusammenhang mit der Insolvenz hat die Opposition einen Untersuchungsausschuß beantragt. Da dem Land Verluste in dreistelliger Millionenhöhe drohen, sei es im Interesse der Öffentlichkeit, daß der Landtag selbst Licht ins Dunkeln bringe, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Saalfeld, am Mittwoch in Schwerin bei der Vorstellung des Antrags. Über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte bereits in der nächsten Sitzungswoche des Landtages Ende September entschieden werden.

Mitte Juli hatte die EU-Kommission ein von der Landesregierung geschnürtes Rettungspaket für die angeschlagenen Werften in Stralsund und Wolgast in Höhe von 152,4 Millionen Euro genehmigt. Nur etwas mehr als einen Monat später, am 29. August, beantragte die Geschäftsleitung der Werften Insolvenz, nachdem die Landesregierung eine weitere Geldspritze abgelehnt hatte. Seitdem ist die Zukunft des Unternehmens mit rund 1900 Mitarbeitern ungewiß.

Die Entscheidung für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß sei kein »Schnellschuß« gewesen, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Helmut Holter. «Es muß geklärt werden, warum es trotz angeblich intensiver Begleitung durch die Landesregierung zur Insolvenz der Werften kommen konnte.«

Im Ausschuß soll unter anderem geklärt werden, wer in der CDU-SPD-Koalition »auf welchen Grundlagen über die finanzielle Unterstützung der Werften« entschieden hat, heißt es im Antrag. Daneben soll auch untersucht werden, ob die Kontrollen der Landesregierung zur Verwendung der Mittel ausreichten. Dazu könnten im Ausschuß neben den zuständigen Ministern für Wirtschaft und Finanzen auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) befragt werden. Über eine konkrete Zeugenliste habe man sich jedoch noch nicht verständigt, sagte Holter. Neben Vertretern der Regierung sollen Beteiligte von der HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft, der Geschäftsführung und der Aufsichtsgremien der P+S Werften, der beteiligten Wirtschaftsberatungsgesellschaften wie PwC, der Zulieferer, der Banken und des Landesförderinstituts geladen werden.

(dapd/jW)