MAD-Skandal: De Maizière wußte seit März von Anwerbeversuch

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) steht wegen einer verschwundenen Akte zum späteren Mitbegründer des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) Uwe Mundlos in der Kritik. Am Dienstag war vor Beginn der Sitzung des Bundestagsausschusses zum NSU bekannt geworden, daß der MAD den damaligen Wehrdienstleistenden Mundlos als Informanten werben wollte (jW berichtete). Der Ausschuß änderte daraufhin seine Tagesordnung und berief den neuen MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier (Foto) ein. Der Ausschußvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezweifelte jedoch dessen Aussage, wonach Mundlos in einem mit ihm geführten Gespräch nicht als Spitzel gewonnen werden sollte. Edathy sagte, er halte es »für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, daß uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, daß es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab«. Weiter erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio: »Das halte ich für einen ziemlichen Skandal.« Im Oktober soll Birkenheier erneut vor den Ausschuß geladen werden.

Auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war frühzeitig über den Kontakt des MAD zu Mundlos informiert. Nach Mitteilung des Ministeriums vom Mittwoch habe der MAD das zuständige Referat bereits am 12. März 2012 informiert. Er gehe davon aus, daß die Information des Ministers »sehr zeitnah« nach der des Staatssekretärs erfolgt sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dapd. Vorwürfe, de Maizière habe dem Ausschuß diese Information vorenthalten, wies der Sprecher zurück. Der Minister sei nicht »erster Referent des Hauses, sondern er ist immer noch der Minister«.

Unterdessen mehren sich die Forderungen nach einer Auflösung der skandalträchtigen Geheimdienste: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte gegenüber dem Deutschlandfunk, es könne »nur einen Weg geben: nämlich diese Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten«. Es habe mehrere Versuche verschiedener Geheimdienstbehörden gegeben, die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuß zu hintergehen. Laut Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, ist der Verdacht, daß die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, noch immer nicht ausgeräumt. (sc)