Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.09.2012, Seite 2 / Inland

Schulung über »Reichsbürger«

Potsdam. Rund 200 Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen und der Polizei in Brandenburg wurden vom Verfassungsschutz auf mehreren Veranstaltungen über den richtigen Umgang mit der »Reichsbürger«-Bewegung geschult, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Die Seminarteilnehmer sollen demnach nicht mit »Reichsbürgern« diskutieren. Oft zweifelten diese amtliche Bescheide an oder verweigerten Bußgeldzahlungen. Die »Reichsbürger« erkennen die BRD nicht an und hängen der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden »Deutschen Reiches« nach. Laut Innenministerium gibt es in Brandenburg etwa 100 von ihnen.

(dapd/jW)