14.09.2012 / Inland / Seite 5

Gericht muß NPD-Programm studieren

Prozeß in Berlin: Gegengutachten über Waffen-SS und Befangenheitsantrag gegen Richter abgelehnt

Claudia Wangerin

Im Prozeß gegen die rechtsextremen Politiker Udo Voigt und Uwe Meenen (beide NPD) wegen Volksverhetzung hat das Berliner Landgericht am Donnerstag einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Richter abgelehnt. Hintergrund war der Streit um die Frage, ob Voigts Rede über »tapfere Soldaten der Waffen-SS« in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick im Frühjahr 2010 geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Da dies als Tatbestandsmerkmal...

Artikel-Länge: 3325 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.