Schäuble: Mehr Haushaltsrechte für EU

München. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen. Zunächst müßten die nationalen Regierungen »alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden«, sagte Schäuble in einem am Sonntag veröffentlichten Focus-Interview. »Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen.« Dazu gehöre, »erhebliche Teile der Haushaltspolitik auf europäische Institutionen zu übertragen«. Dann würden eine europäische Regierung und ein europäisches Parlament entscheiden.

(AFP/jW)