Sind Sie für Volksentscheide?
jW fragte Renate Künast, Sprecherin des Bundesvorstandes von Bündnis90/Die Grünen
F: Frau Künast, die Einführung plebiszitärer Elemente war 1998 ein Thema der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Vergangene Woche kündigten Sie und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an, sich für die Einführung von Volksentscheiden einzusetzen. Warum gerade jetzt?
An dieser Stelle war das eine Reaktion auf den möglicherweise falsch verstandenen Vorschlag des EU- Kommissars Günter Verheugen, man solle über die Osterweiterung der Europäischen Union nun per Volksents...
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