Millionärssteuer statt FDP-Politik

Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentierte am Donnerstag den Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über den Umgang mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts:

Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler sind eine arrogante Entgleisung, die den Anspruch der FDP als Millionärspartei unterstreicht. Das ist ein Affront gegenüber der Lebensrealität der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die unter der rasant ungleicher werdenden Verteilung von Einkommen und Vermögen leidet. Bereits Bundeskanzlerin Merkel hat sich bei der Diskussion um die drohende Altersarmut als sozialer Bremsklotz erwiesen. Als Konsequenz aus den Ergebnissen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts ergibt sich jetzt auch für Rösler nicht etwa die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung der Reichen. Statt dessen fordert der Wirtschaftsminister ein Denkverbot in diese Richtung. Wer so das Schicksal der Bevölkerungsmehrheit konsequent ignoriert und statt dessen weiter eine Klientelpolitik zugunsten des reichsten Prozentes der Bevölkerung macht, muß abgewählt werden.

Die Linke fordert eine sozial gerechte Steuerreform. Die wichtigsten Eckpfeiler sind dabei eine einmalige Abgabe auf Vermögen über einer Million Euro, die Abschaffung der Abgeltungssteuer, eine Besteuerung in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen oberhalb einer Million Euro und eine regelmäßige Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.