ESM-Haftung soll nicht steigen

Berlin. Trotz einer geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM mit sogenannten Hebeln soll die deutsche Haftungsobergrenze eingehalten werden. Das Haftungslimit von 190 Milliarden Euro werde in keinem Fall überschritten, versicherte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Daß die Kapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) deutlich ausgeweitet wird, wollte der Sprecher dennoch nicht ausschließen.

Über die Leitlinien, in denen dies festgelegt würde, müßte allerdings der Bundestag abstimmen, betonte er. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung zum ESM verfügt, daß die deutsche Haftung ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden darf.

(dapd/jW)