Aus: Ausgabe vom 25.09.2012, Seite 3 / Schwerpunkt
Kampagne: Solidarität mit Helmut Schmitt!
Solidaritätsresolution des gewerkschaftspolitischen Ratschlags am 22. und 23. September in Frankfurt am Main mit dem von fristloser Kündigung bedrohten Kollegen Helmut Schmitt:
Helmut Schmitt ist seit über 30 Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (früher Freudenberg) und Vorsitzender der Ortsgruppe Weinheim der Gewerkschaft IG BCE. In der Belegschaft ist er anerkannt. So erhielt er bei der Aufsichtsratswahl 2008 und bei der Betriebsratswahl 2010 jeweils die meisten Stimmen. Helmut ist kritisch und für das Unternehmen unbequem. (…) Am 2. Juli 2012 wurde Helmut Schmitt fristlos gekündigt! Seit langem versucht die Geschäftsleitung, Helmut mit Gerichtsverfahren und Abmahnungen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Bisher ohne Erfolg. Alle Verfahren hat er gewonnen. Aber diesmal bekam sie offene Unterstützung von der Betriebsratsmehrheit. Diese leitete kurz vor der Kündigung ein Ausschlußverfahren aus dem Betriebsrat gegen Helmut ein und stimmte danach der fristlosen Kündigung zu. Diese Kündigung ist kein Zufall. Sie steht im Zusammenhang mit dem Plan, das Unternehmen erneut zu verkaufen. Durch die Kündigung soll ein erfahrener und kämpferischer Gewerkschaftsaktivist ausgeschaltet und der möglicherweise notwendige Widerstand gegen den Verkauf geschwächt werden. Die Geschäftsleitung bestreitet dies und begründet die fristlose Kündigung mit einer angeblichen Störung des Betriebsfriedens aufgrund von Äußerungen von Helmut auf einer Betriebsversammlung.
Es darf schon gar nicht hingenommen werden, daß Betriebsratsmitglieder wegen Beiträgen auf Betriebsversammlungen gekündigt werden! Dadurch würde nicht nur die Arbeit der Betriebsräte, sondern auch der Gewerkschaften sowie die Meinungsfreiheit im Betrieb weitgehend in Frage gestellt. (…) Nicht zuletzt deswegen dürfen wir diese Kündigung nicht hinnehmen und müssen uns mit Helmut solidarisieren. Setzen wir uns gemeinsam ein für die Rücknahme des Ausschlußverfahrens und der Kündigung!
Solidaritätsveranstaltung am 28. September, 19 Uhr, im Rolf-Engelbrecht-Haus (Breslauer Str. 40) in Weinheim, veranstaltet vom Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt!«, DGB Weinheim, IG BCE Weinheim. Weitere Informationen: www.gegen-br-mobbing.de
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