Aus: Ausgabe vom 26.09.2012, Seite 15 / Antifaschismus
NPD bereit zur Schlammschlacht
Berlin. Die NPD stellt sich auf ein Verbotsverfahren ein – und ihre Verteidigungsstrategie ist offensiv: Die rechtsextreme Partei will rechtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen, wie der Sprecher des sächsischen Landesverbandes, Jürgen Gansel, nach einem Bericht im Tagesspiegel am Dienstag andeutete. »Wir haben schon vor längerer Zeit mit Anwälten gesprochen«, sagte Gansel dem Blatt. »Wir tragen akribisch Informationen über die Serie von Pannen des Verfassungsschutzes und seine Verstrickung in den NSU-Sumpf zusammen.« Über 3000 Straftaten hat unterdessen der Verfassungsschutz in einer Materialsammlung für ein NPD-Verbot aufgelistet. (jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Antifaschismus
-
Durchsichtige Neuverpackung
vom 26.09.2012 -
BRD verlangt »Nazitaks«
vom 26.09.2012