Aus: Ausgabe vom 29.09.2012, Seite 5 / Inland
Beobachtung der Linken wird geprüft
Halle/Köln. Der neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will Berichten zufolge die Beobachtung der Linkspartei in ihrer derzeitigen Form überprüfen lassen. Maaßen habe in einer internen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses eine Prüfung angekündigt, ob und in welchem Umfang die Beobachtung fortgesetzt werden solle, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Die Linkspartei bestätigte, daß Maaßen eine derartige Ankündigung abgegeben habe. Ihr Fraktionsvize Dietmar Bartsch forderte in Berlin eine sofortige Einstellung der Beobachtung, die er »inakzeptabel« nannte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte erst vergangene Woche erklärt, die Partei werde weiter beobachtet. (AFP/jW)
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