Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 29.09.2012, Seite 5 / Inland

Beobachtung der Linken wird geprüft

Halle/Köln. Der neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will Berichten zufolge die Beobachtung der Linkspartei in ihrer derzeitigen Form überprüfen lassen. Maaßen habe in einer internen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses eine Prüfung angekündigt, ob und in welchem Umfang die Beobachtung fortgesetzt werden solle, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Die Linkspartei bestätigte, daß Maaßen eine derartige Ankündigung abgegeben habe. Ihr Fraktionsvize Dietmar Bartsch forderte in Berlin eine sofortige Einstellung der Beobachtung, die er »inakzeptabel« nannte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte erst vergangene Woche erklärt, die Partei werde weiter beobachtet. (AFP/jW)