Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.10.2012, Seite 5 / Inland

Protest gegen Liberalisierung

Cottbus. Anläßlich der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus hat eine Delegation von Betriebsräten bei Bodenabfertigungsunternehmen sowie internationalen Verkehrsflughäfen gegen die von der EU-Kommission geplante Liberalisierung des europäischen Flugverkehrs demonstriert. Mit dem sogenannten Airport Package will Verkehrs-Kommissar Siim Kallas u.a. mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste an jedem Airport zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab und befürchten eine Sozialdumping. Während sich viele Landesregierungen gegen die Liberalisierung ausgesprochen hätten, überlasse Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den »Befürwortern eines zügellosen Marktes« in Europa das Feld, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Anfang November wird das »Airport-Package« im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten. (jW)