Frankreich: Fiskalpakt zugestimmt

Paris. Trotz Widerstands in der Regierungspartei hat der Fiskalpakt in Frankreich die erste parlamentarische Hürde sicher genommen. In der Nationalversammlung stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten für den Vertrag zur Einführung nationaler Schuldenbremsen. 477 Parlamentarier votierten für das entsprechende Gesetz, 70 dagegen. Eine Handvoll Politiker am linken Rand der Sozialistischen Partei von Präsident François Hollande und viele Grüne hatten gegen den Pakt gestimmt. Das Gesetz wird nun an den Senat weitergereicht. Eine Ratifizierung wird noch in dieser Woche erwartet. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Länder in einem völkerrechtlichen Vertrag zur Einführung der Schuldenbremsen. Bei Verstößen greift ein automatischer Sanktionsmechanismus. Vor wenigen Tagen waren in Paris Tausende Franzosen gegen den Vertrag auf die Straße gegangen. (Reuters/jW)