Altmaier-Plan

Mit seiner Ankündigung vom Donnerstag, den Ökostromausbau zu deckeln, sorgt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für Unmut bei Opposition, Umwelt- und Verbraucherverbänden. »Die Bundesregierung läßt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben, und alles, was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien«, monierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Quoten oder Mengenbegrenzungen würden die Energiewende »abwürgen«, warnte Verbandschef Hubert Weiger. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte zwar die avisierte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), verlangte aber eine »sofortige Kostenentlastung« für Verbraucher auf dem Wege einer Aussetzung bzw. Absenkung der Stromsteuer und des Abbaus von Industrieprivilegien. Zugleich bekräftigte Verbandsvorsitzender Gerd Billen: Die »Energiewende muß weitergehen und braucht eine vernünftige Steuerung.«

Eva Bulling-Schröter von der Bundestagsfraktion Die Linke beklagte eine »rückwärtsgewandte Politik im Interesse der Stromriesen«. Der Minister wolle die erneuerbaren Energien kappen, weil er sich nicht traue, »die maßgeblich zum Strompreisanstieg beitragenden Privilegien der Industrie zu reduzieren«.

Altmaier meine es mit der Energiewende nicht ernst, kritisierte Dirk Becker von der SPD-Bundestagsfraktion. Anstatt die Ausbaukosten transparent darzulegen, »schürt er Ängste bei den Verbrauchern vor steigenden Strompreisen«. Josef Fell von der Grünen-Fraktion warf der Regierung vor, die Energieriesen schützen zu wollen. Nicht die erneuerbaren Energien, sondern die konventionellen Ressourcen und Gewinnerwartungen der Konzerne trieben die Preise nach oben, sagte er. »Herr Altmaier hat einzig und allein im Blick, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen.« (rwu)