Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.10.2012, Seite 1 / Inland

Debatte über »Asylmißbrauch«

Berlin/Nürnberg. Nach Berichten über einen starken Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien haben Politiker von Union und SPD ein hartes Durchgreifen gegen »Asylmißbrauch« gefordert. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte am Freitag, das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg müsse diese Asylbewerber zügig zurückweisen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte eine Überprüfung, ob die visafreie Einreise aus den beiden Ländern aufrechterhalten werden kann. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine raschere Bearbeitung der Asylverfahren. Über die Anträge müsse innerhalb weniger Tage, noch während des Aufenthalts der Antragsteller in den Aufnahmeeinrichtungen, entschieden werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte die Debatte. »Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht«, sagte Jelpke. (dapd/jW)