Hintergrund: Koalitionsverbot vor dem Fall

Tschechiens Sozialdemokraten (CSSD) erwägen, den seit 1995 geltenden Parteitagsbeschluß aufzuheben, der ihnen die Bildung von Regierungskoalitionen mit den Kommunisten (KSCM) auf nationaler Ebene verbietet. Das berichtete am Dienstag die österreichische APA unter Verweis auf die Agentur Mediafax. CSSD-Chef Bohuslav Sobotka sagte demnach, falls die linken Parteien eine Mehrheit bei den kommenden Parlamentswahlen erzielten, »dann wird es zweifelslos einer Debatte wert«. Der CSSD-Vizevorsitzende und südmährische Regionalchef Michal Hasek erklärte im Tschechischen Fernsehen, die Sozialdemokraten stünden vor einer ernsthaften Diskussion darüber, ob man den bestehenden Beschluß gegen jeden Pakt mit den Kommunisten adaptieren, beibehalten oder aufheben solle. Eine Debatte erwartet Hasek noch vor dem nächsten CSSD-Parteitag im März 2013. Planmäßig wird 2014 das nächste Mal in Tschechien gewählt.

Sollten die CSSD das Koalitionsverbot mit der KSCM abschaffen, könnten die Kommunisten nach den Parlamentswahlen erstmals seit 1989 direkt an der Regierung beteiligt werden. Bereits nach den Regionalwahlen 2008 hatte die CSSD in drei Regionen direkte oder indirekte Koalitionen mit der KSCM gebildet. Nach den Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende wollen CSSD und KSCM diese Zusammenarbeit auf weitere Regionen ausweiten.

Die CSSD hatte das Verbot einer eventuellen Regierungszusammenarbeit mit der KSCM 1995 auf dem Parteitag in Bohumin beschlossen. In dem Dokument ist von extremistischen Parteien die Rede, womit vor allem die Kommunisten und die rechtspopulistischen Republikaner gemeint waren. An der Spitze der Sozialdemokraten stand damals Milos Zeman, späterer Regierungschef und nun Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. »Sollte die CSSD nun ihr Koalitionsverbot abschaffen, wäre sie die einzige Parlamentspartei, die zur Bildung einer Regierungskoalition mit den Kommunisten bereit wäre«, ergänzte APA. (jW)