Söder für halbe ­Erbschaftssteuer

Frankfurt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) setzt bei der Erbschaftssteuer auf mehr Länderautonomie. »Es ist Geld, das alleine den Ländern zukommt, also sollen die Länder auch darüber entscheiden«, warb Söder in der Frankfurter Rundschau vom Dienstag für eine Regionalisierung. Er sprach sich zugleich dafür aus, die Erbschaftssteuer in Bayern zu halbieren, »dann können wir mal sehen, welchen Wettbewerb es gibt«.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Erbschaftssteuer in der vergangenen Woche in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Hintergrund ist die steuerliche Freistellung von vererbtem Betriebsvermögen, was nach Auffassung des BFH gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Der BFH legte das Erbschaftssteuergesetz daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

(AFP/jW)