20.10.2012 / Inland / Seite 5

Sorge um das Staatswohl

Neonaziterror: Faulheit oder spontanes Datenschutzinteresse – alles, nur keine Vertuschungsabsicht soll hinter der Aktenvernichtung im NSU-Skandal gesteckt haben

Claudia Wangerin

Mehr als ein halbes Jahr brauchte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen der Terrorzelle des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011, um die Aktenschredderei im Bereich Rechtsextremismus durch einen klaren Erlaß zu stoppen. Warum sich die Behörde erst im Juli 2012 dazu durchringen konnte und mit welcher Motivation gerade in der Zwischenzeit über 300 Akten vernichtet worden waren, wollte der Untersuchungsausschuß des Bundestags a...

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