Bußgeldbescheid für Blockupy-Aktivisten

Frankfurt/Main. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat ersten Aktivisten des bankenkritischen Bündnisses Blockupy Bußgeldbescheide zugestellt. Die Behörde halte ihnen vor, sich während der Blockupy-Aktionstage Mitte Mai trotz Verbots versammelt zu haben, teilte das Bündnis am Dienstag mit. Dies sei ein weiterer »illegitimer Versuch, den demokratischen Protest gegen das Verarmungsregime der Troika in Europa zu kriminalisieren«, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. Das Bußgeld betrage jeweils 223 Euro.

Ein Sprecher des Ordnungsamts bestätigte, daß seit Anfang Oktober sechs Bußgeldbescheide zugestellt worden seien, gegen zwei sei bereits Einspruch erhoben worden. Insgesamt liefen 199 Verfahren. Das Bündnis wies auf Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt hin, die Aufenthaltsverbote und Verbote von Kundgebungen für rechtswidrig erklärt hatten. (dapd/jW)