25.10.2012 / Inland / Seite 4

Magdeburg für Dumpingbezahlung

Nur nicht der Wirtschaft schaden. Sachsen-Anhalts Regierung torpediert Thüringer Mindestlohninitiative im Bundesrat

Susan Bonath

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat noch nie einen Hehl aus ihrer »Sozialismusphobie« gemacht. Kaum fiel im Parlament – wie jüngst in der Debatte um das Vergabegesetz – ein Wort wie »Lohnuntergrenze«, wurde gegen »linke Truppen, die offenbar den DDR-Sozialismus zurückhaben wollen«, gewettert. Nun bewies die Union, daß es ihr Ernst ist; und die mitregierende SPD brach aus Gründen der »Koalitionstreue« erneut ihr Wahlkampfversprechen »flächendeckender Mindestloh...

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