Israels Rechte rückt zusammen

Jerusalem. Gut drei Monate vor der Wahl zur Knesset steht Israel vor der Fusion der beiden wichtigsten Regierungsparteien zu einer neuen nationalistischen Rechtspartei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman bestätigten am Donnerstag abend den Zusammenschluß. Netanjahu steht an der Spitze der konservativen Likud-Partei und Lieberman ist der Chef der nationalistischen Partei Israel Beitenu (»Unser Haus Israel«). Gemeinsam könnte eine Likud-Beitenu-Partei Umfragen zufolge mit großem Abstand stärkste Partei in der neuen Knesset werden. »Der israelische Ministerpräsident braucht eine große und geschlossene Kraft hinter sich«, sagte Netanjahu. Zusammen mit Lieberman könne er den »klaren Auftrag bekommen, sich um die großen Fragen statt um Bagatellen zu kümmern«. Lieberman forderte eine durchgreifende Überholung des politischen Systems. Die Reform der Regierungsarbeit beginne jetzt, sagte Lieberman, dessen Partei starken Rückhalt unter den illegalen jüdischen Siedlern im Westjordanland hat.

Oppositionsparteien und Palästinenser reagierten ablehnend. Netanjahu habe sich die extreme Rechte zum Partner gewählt, sagte Sehawa Gal-On von der liberalen Meretz-Partei im Armee-Rundfunk. Ähnlich äußerte sich der langjährige palästinensische Unterhändler Hanan Aschrawi. Die Chancen für den Frieden würden zerstört.

(Reuters/jW)