Aus: Ausgabe vom 30.10.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Schmutziger Krieg

Seit 2003 dokumentiert das »BRussels Tribunal« den alltäglichen Terror im Irak. Davor prangerten die belgischen Aktivisten die Unrechtmäßigkeit der UN-Sanktionen (1990–2003) gegen das Zweistromland an. Die Menschenrechtsverbrechen gegen die Iraker blieben unbeachtet, die Iraker würden von der »internationalen Gemeinschaft« auf »kriminelle Weise« vernachlässigt, heißt es in einem offenen Brief der Organisation an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay (9.2.2012). Mehr als 200 Eingaben beim Internationalen Strafgerichtshof seien nicht bearbeitet worden, einige ohne Antwort geblieben, heißt es in dem ausführlichen Schreiben. Interkonfessionelle Gewalt und der schmutzige Krieg im Irak hielten an. Nicht zuletzt die Medien berichteten über die Lage einseitig, verzerrt oder gar nicht mehr. Tatsächlich scheinen seit Beginn des »arabischen Frühlings« Gewalt und Verfolgung im Irak in internationalen Medien und Gremien nicht mehr stattzufinden. So gut wie kein Fall von Menschenrechtsverletzung wurde aufgeklärt. Das Schweigen, das die »Morde unbekannter Täter« umgibt, und damit die herrschende Straflosigkeit, wird vom »BRussels Tribunal« angeklagt.

Allein die akribisch geführten Listen über getötete, bedrohte und verschwundene Akademiker und Journalisten im Irak sind nicht nur eine Anklage gegen jede irakische Regierung seit 2003 und der völkerrechtswidrigen, US-geführten Invasion – sie prangern die Untätigkeit der »internationalen Gemeinschaft« und der Vereinten Nationen an.

349 irakische Journalisten und Mitarbeiter von Medien wurden seit 2003 getötet, zuletzt ein Fernsehregisseur am 8. Mai dieses Jahres bei der Explosion einer Autobombe in Bagdad. 24 ihrer ausländischen Kollegen starben. 63 Journalisten und Medienarbeiter wurden entführt, viele von ihnen wurden tot aufgefunden, andere sind bis heute verschollen.

Äußerlich sind Ursachen und Hintergründe der »schmutzigen Kriege« in Irak und Syrien verschieden. Drehbücher und internationale Akteure hinter den Kulissen zielen in beiden Fällen auf die Destabilisierung und Zerstörung souveräner Staaten. (kl)