Fidel Castro: Wirtschaftsöffnung findet ihre Grenzen

Zum Auftakt des fünften Parteitages der kubanischen Kommunistischen Partei hat Staatschef Fidel Castro am Mittwoch in einer fast siebenstündigen Rede die begrenzte wirtschaftliche Liberalisierung der vergangenen Jahre verteidigt. Zugleich bedauerte er die gesellschaftlichen Kosten der Reformen, die zu mehr sozialer Ungleichheit führten. Für das laufende Jahr rechnet Castro mit einem Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent, nach 7,8 Prozent 1996. Der Parteitag ist der erste seit sechs Jahren.

Die etwa 1 500 Delegierten beraten bis Freitag weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit unter anderem über Wirtschaftspolitik und parteiinterne Fragen. Die Versammlung soll mit der Neuwahl von Politbüro und Zentralkomitee enden.

Angesichts des drohenden Zusammenbruchs nach dem Zerfall des Ostblocks habe es zu der 1993 begonnenen bescheidenen Reformpolitik keine Alternative gegeben, betonte Castro. Kuba habe um ausländische Investoren werben müssen, um den Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten zu überwinden.

Den antikommunistischen Exilkubanern warf Castro vor, den Wirtschaftsaufschwung mit Gewalt torpedieren zu wollen. Es habe mehr als 20 Bombenanschläge auf touristische Einrichtungen gegeben, die alle von den USA aus organisiert worden seien, sagte er.

Seit vier Jahren ist auf der Insel der Dollar als Zahlungsmittel zugelassen, dürfen Kooperativen auf eigene Rechnung arbeiten und versucht Kuba verstärkt, ausländische Touristen ins Land zu holen. Internationales Kapital könne zwar nicht alle strukturellen Probleme lösen, jedoch Versorgungsengpässe und Entwicklungsrückstände beseitigen helfen.

Die Politik der wirtschaftlichen Öffnung finde aber dort ihre Grenzen, wo es um das Fortbestehen des Sozialismus gehe. Kuba werde nicht auf die »Errungenschaften der Revolution, die Einheit des Volkes, die Volksmacht« verzichten oder zulassen daß »andere die Herren unserer Unabhängigkeit und unseres Geschicks« werden, sagte Castro.

Ausdrücklich bedauerte er die soziale Ungleichheit als Folge des neues Wirtschaftskurses in einem Land, in dem nur 40 Prozent der Bevölkerung über Dollars verfügen. Er empfinde »Schmerz« über diese Entwicklung, sagte Castro, der zugleich seine Auffassung bekräftigte, daß der Kapitalismus historisch keine Zukunft habe. Als System gehöre die Marktwirtschaft der »Vorgeschichte« an. Sie habe »keine moralische Zukunft, keine politische und noch nicht einmal eine wirtschaftliche«.

(AFP/jW)