Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.11.2012, Seite 1 / Inland

DGB: Rentenvorschlag ist blanker Zynismus

Berlin. Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung wegen ihrer Gipfelbeschlüsse heftig kritisiert. »Eine Mini-Aufstockung von Armutsrenten mit noch höheren Hürden als bei der Zuschußrente als ›Lebensleistungsrente‹ zu bezeichnen, ist blanker Zynismus«, sagte Buntenbach am Montag in Berlin. Altersarmut werde von der Koalition billigend in Kauf genommen und durch die Beitragssatzsenkung noch verschärft, monierte sie weiter. Auch die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr kritisierte sie. Schließlich solle der Bundeszuschuß zum Gesundheitsfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Buntenbach zog Bilanz: »So müssen letztlich die Beitragszahler das unsinnige und überflüssige Betreuungsgeld finanzieren.«

(dapd/jW)