Betreuungsgeld durch, Praxisgebühr abgeschafft

Berlin. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Kitas bringen, wird ab August 2013 ausgezahlt. Bei der abschließenden Abstimmung im Bundestag votierten am Freitag 310 Abgeordnete für den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetzentwurf, die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wurde damit knapp verfehlt. Es gab 282 Neinstimmen, zwei Parlamentarier enthielten sich. Die Eltern ein- und zweijähriger Kinder bekommen damit zunächst 100, ab August 2014 dann 150 Euro monatlich. Das Parlament stimmte am Freitag auch dem Wegfall der Praxisgebühr zum Jahreswechsel zu. Alle 548 anwesenden Abgeordneten votierten am Freitag in Berlin für das Vorhaben. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muß sich noch der Bundesrat damit befassen. Die Gebühr von zehn Euro pro Quartal wird seit 2004 bei Arztbesuchen erhoben.

(AFP/dapd/jW)