Berliner Linke solidarisch

Die Linke in Berlin machte sich als Senatspartei bei den Beschäftigten der Charité nicht viele Freunde. In die Zeit ihrer Regierungsbeteiligung fällt sowohl der Ausstieg aus der Tarifbindung als auch die Ausgliederung und Teilprivatisierung der Servicetochter CFM. In der Opposition scheint sich die Partei eines Besseren zu besinnen. junge Welt dokumentiert in Auszügen einen Beschluß des Landesparteitags vom 21. Oktober, mit dem sich Die Linke mit der Belegschaft des Uniklinikums solidarisch erklärt.

Solidarität mit den Charité-Beschäftigten

1. Die Linke hält daran fest, daß Gesundheit keine Ware sein darf. Mit den Konzepten der Linken für die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme wären die notwendigen Finanzierungsgrundlagen gegeben.

2. Die Linke Berlin erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di an der Charité nach einer dem Wohl der Patienten und der Beschäftigten angemessenen Mindestbesetzung auf Stationen, einer Verbesserung der Gesundheitsförderung und der Ausbildungsqualität. Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, die Mitglieder der Partei und Interessierte über die Situation an der Charité aufzuklären und öffentliche Solidarität mit den Forderungen der Beschäftigten zu befördern. (…)

3. Sollte der Arbeitgeber diesen für die Pflegekräfte und Patienten essentiellen Forderungen nicht entgegenkommen und die Beschäftigten Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung dieser Forderungen beschließen, erklärt Die Linke Berlin ihre Unterstützung für einen Streik der Beschäftigten und wird sich für praktische Solidarität und für Unterstützung dieses bundesweit beispielhaften Kampfes in der Berliner Bevölkerung einsetzen.

4. Der Landesparteitag empfiehlt dem Landesvorstand und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, entsprechende Initiativen auf Landes- und Bundesebene zu starten.

5. (…) Die Linke hält an ihren Forderungen für eine ausreichende Finanzierung der Berliner Krankenhausinvestitionen fest.