Linke will mit SPD gemeinsam klagen

Berlin/Baden-Baden. Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Berliner Zeitung berichtete am Freitag, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief mit diesem Vorschlag an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geschrieben. Gysi sagte der Zeitung, er warne vor einem Verzicht auf die Klage im Vertrauen darauf, daß nach den Bundestagswahlen Rot-Grün das Betreuungsgeld wieder abschaffe. »Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, daß bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.«

Die Jungsozialisten in der SPD begrüßten die Initiative. Wer sich in der Sache einig sei, könne auch juristisch gemeinsam handeln, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt am Freitag im Südwestrundfunk. Der Bundestag hatte das Gesetz vergangene Woche mit Koalitions­mehrheit verabschiedet.

(dapd/jW)