Keine Einigung bei Steuerentlastungen

Berlin. Bund und Länder können sich weder auf Steuerentlastungen noch auf einen Bonus für die Sanierung von Häusern verständigen. Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat habe daher Beschlüsse zu den Vorhaben vertagt, sagten Teilnehmer der Sitzung am Mittwoch abend in Berlin. Die Regierung wollte unter anderem mittlere Einkommen von der sogenannten kalten Progression entlasten. Im Zuge von Gehaltssteigerungen greift ein immer höherer Steuersatz, während die Inflation einen Großteil der gewonnenen Kaufkraft frißt. Die von SPD oder Grünen regierten Länder wollen jedoch die damit verbundenen Einnahmeausfälle nicht tragen und fordern im Gegenzug eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dies lehnt wiederum die Koalition ab.

(Reuters/jW)