Polens Expremier droht Prozeß

Warschau. Dem polnischen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski droht eine Anklage wegen Amtsmißbrauchs in seiner Zeit als Regierungschef. Am Donnerstag kündigte die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk an, im Parlament für eine Anklage vor dem Staatstribunal zu stimmen. Für die zur Anklage erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament fehlen den Befürwortern des Verfahrens gegenwärtig zwei Stimmen. Die Vorwürfe gegen Kaczynski und gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro sind fünf Jahre alt. Damals entzog sich eine unter Korruptionsverdacht stehende Politikerin ihrer Festnahme durch Selbstmord. Kaczynski und Ziobro wiesen Vorwürfe einer Hexenjagd gegen Oppositionelle zurück. (Reuters/jW)