Bundestag verabschiedet Haushalt für 2013

Berlin. Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, während die Opposition aus SPD, Grünen und Linken dagegen votierte. Der neue Etat hat ein Ausgabenvolumen von 302 Milliarden Euro, knapp zehn Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Die Oppositionsparteien kritisierten, Schäuble habe die günstigen Bedingungen durch Rekordsteuereinnahmen nicht genutzt, um die Etatsanierung noch weiter voranzubringen.

(Reuters/jW)