Aus: Ausgabe vom 28.11.2012, Seite 2 / Ausland
Wahlrechtsreform in Ungarn beschlossen
Budapest. Gegen die Stimmen der Opposition hat das ungarische Parlament am Montag abend eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Danach müssen sich Wähler künftig alle vier Jahre für die Stimmabgabe registrieren lassen. Außerdem werden die Wahlwerbung beschränkt und Wahlwerbespots in privaten Fernsehsendern verboten. Die Änderung wurde mit 251 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung durchgewinkt. Alle drei Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab. Sie halten die Änderungen für undemokratisch und werfen der Regierung vor, daß diese nur Orbáns Machterhalt dienen sollen. (dapd/jW)
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