Links & bündig: Jetzt bestellen!
Gegründet 1947 Sa. / So., 01. / 2. Februar 2025, Nr. 27
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Links & bündig: Jetzt bestellen! Links & bündig: Jetzt bestellen!
Links & bündig: Jetzt bestellen!
Aus: Ausgabe vom 28.11.2012, Seite 2 / Ausland

Wahlrechtsreform in ­Ungarn beschlossen

Budapest. Gegen die Stimmen der Opposition hat das ungarische Parlament am Montag abend eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Danach müssen sich Wähler künftig alle vier Jahre für die Stimmabgabe registrieren lassen. Außerdem werden die Wahlwerbung beschränkt und Wahlwerbespots in privaten Fernsehsendern verboten. Die Änderung wurde mit 251 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung durchgewinkt. Alle drei Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab. Sie halten die Änderungen für undemokratisch und werfen der Regierung vor, daß diese nur Orbáns Machterhalt dienen sollen. (dapd/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.