Neue Runde beim Deal mit Schweiz

Berlin. Das Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt nun den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat. Das Kabinett rief am Mittwoch das Gremium an. Der Bundesrat hatte den geplanten Deal mit dem Nachbarland am vergangenen Freitag gestoppt. Nach Ansicht von SPD und Grünen schützt der Vertrag Steuerhinterzieher.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Seit der Unterzeichnung vor mehr als einem Jahr wird über das Abkommen heftig gestritten. Nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Bern sollte das Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geht allerdings davon aus, daß die Abmachung auch im Vermittlungsausschuß keine Zustimmung finden wird, wie er der Rheinischen Post sagte. (dapd/jW)