Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.11.2012, Seite 1 / Inland

Opposition empört über Schönfärberin

Berlin. Mit Empörung hat die Opposition auf Änderungen am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung reagiert. SPD und Grüne warfen der Regierung Schönfärberei vor. Die Linke verlangte, daß künftig der Bundestag den Bericht erstellen solle. Die Regierung wies die Kritik dagegen zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittwoch in Berlin auf einen »sehr normalen Vorgang«. In der Abstimmung zwischen mehreren Arbeitsebenen, Gutachtern und den Ressorts veränderten sich die Texte. Der Bericht sei im übrigen »realistisch« und »problembewußt«. Eine Sprecherin des Sozialministeriums betonte, es gebe noch gar keine »finale Fassung«.

Die Süddeutsche Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, daß die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich geglättet haben soll. (dapd/jW)