Frankreichs Linke stoppt Haushalt

Paris. Nach der Ablehnung des Haushalts im Senat hat die französische Regierung den Kommunisten die Schuld an der Pleite gegeben. Die Enthaltung der Kommunisten sei ein »Fehler« gewesen, sagte Innenminister Manuel Valls am Donnerstag im Fernsehsender itélé. »Ich glaube, daß die Kommunisten eine Grenze überschritten haben«, ergänzte Haushaltsminister Jérôme Cahuzac im Radiosender France-Info.

Der Senat hatte am Mittwoch abend mit 165 zu 156 Stimmen gegen den Haushalt für 2013 gestimmt, der das Defizit durch Kürzungen auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken soll. Die Kommunisten enthielten sich, die konservative Opposition stimmte dagegen. Es war nicht das erste Mal, daß der Senat gegen ein Projekt der sozialistischen Regierung stimmte, die dort keine eigene Mehrheit hat und auf Unterstützung der Linksparteien angewiesen ist. (dapd/jW)