Ministerin warnt vor Justizskandal

Passau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich mit mahnenden Worten in die Debatte über den gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath eingeschaltet. Die FDP-Politikerin sagte der Passauer Neuen Presse (Freitagausgabe): »Der ›Fall Mollath‹ darf in die Rechtsgeschichte nicht als Justizskandal eingehen.« Sie fügte hinzu: »Bei jeder Freiheitsentziehung sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Berechtigung der Fortdauer immer wieder durch unabhängige Gutachter überprüfen zu lassen.« Mollath, der Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, befindet sich seit fast sieben Jahren wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie in Bayreuth. Der Fall sorgt für Wirbel, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe nach jüngsten Erkenntnissen zutreffend sind. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines »paranoiden Gedankensystems«.

(dapd/jW)