CSU streitet über NPD-Verbotsantrag

München. CSU-Chef Horst Seehofer hat im Gegensatz zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keine Bedenken gegenüber einem neuen NPD-Verbotsantrag. Er unterstütze diesen Schritt, betonte er am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. »Ich muß die Position meiner Überzeugung vertreten«, fügte Bayerns Ministerpräsident hinzu. Diese sei nicht nur »politisch sehr stark«, sondern auch »juristisch abgesichert«.

Friedrich mahnte jedoch, es gebe »juristische Risiken«. Es müsse mit einer »Erhöhung der Hürden« für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden. Zudem sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Instanz »hinreichend unberechenbar«. Auch über politische Argumente müsse noch sehr intensiv diskutiert werden – zum Beispiel darüber, ob ein Verbotsantrag der NPD nicht einen neuen Impuls geben könne. Derzeit liege sie »ja ziemlich am Boden als Partei«.

(dapd/jW)