Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.12.2012, Seite 1 / Inland

Vor Panzerdeal mit Gottesstaat gewarnt

Berlin/München. Die Opposition im Bundestag hat einen möglichen Verkauf von Radpanzern an Saudi-Arabien scharf kritisiert. »Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand«, warf der Vizechef der Linkspartei, Jan van Aken, der Bundeskanzlerin vor. Merkel mache sich »zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten«, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). Sie bewege sich »weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik« und »hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt«. Laut Spiegel will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells »Boxer« kaufen. Hintergrund der Kritik ist der Süddeutschen zufolge die Linie Merkels, sich in Konflikte möglichst nicht militärisch einzumischen, sondern strategische Partnerländer aufzurüsten.

(dapd/jW)